Antrag an den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE – Die Krise der Partei beenden – Entscheidungen herbeiführen

Der Bundesparteitag beschließt:

  1. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert:
    • Angriffe von Mitgliedern der Fraktion auf die demokratisch legitimierten Gremien und  Entscheidungen der Partei entschieden zurückzuweisen;
    • jeden Versuch von Mitgliedern der Fraktion, eine konkurrierende Partei oder einen konkurrierenden Wahlantritt zu planen, zu organisieren und/oder damit erpresserisch zu drohen oder ein solches Vorhaben zu dulden bzw. zu unterstützen, unmissverständlich entgegenzutreten.
    • bei einer Beteiligung oder Unterstützung eines solchen Vorhabens, den Verbleib daran teilnehmender Mitglieder in der Fraktion nicht hinzunehmen und schnellstmöglich durch Ausschluss zu beenden
  2. Der Parteivorstand wird aufgefordert:
    • allen Versuchen aus der Partei oder der Bundestagsfraktion heraus, mit Mitteln der Partei oder der Fraktion eine konkurrierende Partei oder einen konkurrierenden Wahlantritt zu planen, zu organisieren und/oder damit erpresserisch zu drohen oder ein solches Vorhaben zu dulden oder zu unterstützen, entschlossen und kompromisslos entgegenzutreten;
    • satzungsgemäß konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die sich an der Planung und/oder Gründung einer konkurrierenden Partei oder einem konkurrierenden Wahlantritt beteiligen, diesen unterstützen bzw. mit beidem oder einem von beidem erpresserisch drohen.
  3. Die Landesverbände werden aufgefordert:
    • gegenüber den über ihre Landeslisten in den Bundestag gewählten Abgeordneten, für die Durchsetzung der oben aufgeführten Beschlüsse einzutreten und auch deren Akzeptanz direkt Gewählten nahezulegen.

Begründung:

Die Linke befindet sich in einer existenziellen Krise. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Seit der Bundestagswahl im September 2021 hat sich die Krise der Partei weiter vertieft. In vielen der bundesweiten Umfragen steht bei der Partei oft die 4 vor dem Komma. In einzelnen Trends taucht inzwischen das erste Mal nach zwanzig Jahren wieder die 3 auf. Vor zwei Jahren standen dort noch Werte zwischen 7 und 8 Prozent. Zur Bundestagswahl lagen wir knapp unter 5 Prozent. In den Wahlumfragen der Bundesländer sieht es noch schlechter aus. Auch die Wahlergebnisse dort sprechen seit September 2021 eine deutliche Sprache. Zeit den „Realitäten“ ins Auge zu sehen.

Innerhalb von gut einem Jahr hat die Partei in derzeit vier Landtagswahlen katastrophale Niederlagen hinnehmen müssen. In zweien konnte sie sich auf Grund stadtpolitischer Resilienz und eigenständiger und erfolgreicher strategischer Abgrenzung von der Beliebigkeit in der Gesamtpartei behaupten. Allerdings ging in Berlin die sich bis dahin stabilisierend auswirkende Regierungsbeteiligung verloren. Damit sind zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl viele Landesverbände erheblich geschwächt. Mitunter ist ihr wahlpolitischer Einfluss nicht mehr messbar.

Die Verluste bei diesen Wahlen wirken sich nicht nur in Prozenten und absoluten Zahlen bei Wähler*innen aus, sondern gehen einher mit starken Mitgliederverlusten, dem regionalen Zusammenbruch ganzer Parteistrukturen sowie erheblichen infrastrukturellen und finanziellen Einbußen. Bei einer Fortsetzung dieser Politik der Beliebigkeit,  droht die Fortsetzung dieser Selbstzerstörung bei den kommenden Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament.

Schon die Koexistenz sich einander in politischen Grundfragen ausschließender politischer Programmatik  einer Partei führt zu ihrer systematischen Schwächung. Die Politik des “Weiter so” ist krachend gescheitert. Die bewusste Tolerierung vollständig entgegengesetzter und sich gegenseitig ausschließender politischer Konzepte, Auffassungen und Werte unter dem Dach EINER politischen Partei und insbesondere in der Bundestagsfraktion blamiert sich bei jedem aktuellen politischen Thema neu (beginnend bei der Ankunft von Geflüchteten 2015, dem Konflikt um die Gründung von „Aufstehen“ und dem zum Teil widersprüchlichen Verhalten zu „Unteilbar“, die Debatte um die CORONA-Krise, die Auseinandersetzungen um die Klimapolitik der Partei, den heißen Herbst und nicht zuletzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) und muss beendet werden, soll Die Linke als wahrnehmbare bundespolitische Kraft überleben und endlich wieder handlungsfähig werden.

Es kann nicht sein, dass die Bundestagsfraktion mit ihren Ressourcen und Potentialen Mitglieder unterstützt, die damit unverfroren die programmatischen Positionen der Linken konterkarieren und die Gründung einer konkurrierenden Partei betreiben. Diese verantwortungslose Zerstörung der Partei durch die Mehrheit ihrer Bundestagsabgeordneten muss aufhören. Sollte die jetzige Fraktion dazu unfähig sein, müssen die MdB die bereit sind, diesen Bruch zu vollziehen, die volle politische Rückendeckung und Unterstützung des Parteitages und des Parteivorstandes erhalten. Sie vertreten Die Linke im Deutschen Bundestag.

Für die Zusammensetzung dieser Fraktion sind maßgeblich die Landesverbände verantwortlich! Diese sind aufgefordert gegenüber den von ihnen aufgestellten MdB den Willen der Partei eindeutig klarzustellen und von ihnen ein Verhalten einzufordern, die das parteizerstörerische Verhalten der gegenwärtigen Fraktionsmehrheit beendet.

Eine wichtige Chance diesem verheerenden Prozess noch ein unmissverständliches Stoppzeichen entgegenzusetzen, wird der Bundesparteitag sein. Auch wenn der Versuch des “linkskonservativen” Lagers, den Parteivorstand mit Hilfe eines Sonderparteitages zu stürzen und selbst das Kommando zu übernehmen, inzwischen Geschichte und fast vergessen ist, wurde das Problem nicht gelöst und ist Die Linke weiter Geisel dieser Entwicklungen. Eine erfolgreiche Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament oder den Landtagswahlen 2024 und den Bundestagswahlen zwei Jahren später ist unter diesen Voraussetzungen eine Illusion.

Genau deswegen braucht es eine nachhaltige Klärung dieses Konfliktes, eine Richtungsentscheidung und einen politischen und programmatischen Neustart der Partei auf dem kommenden Parteitag. Wir wollen ihn ermöglichen und herbeiführen.

2023-10-05_-BPT-Antrag-1Herunterladen

Antragsteller:innen:

  1. Adrian Beilke-Ramos, KV Rheingau-Taunus
  2. Alexander Schmejkal, KV Pankow
  3. Alexander Luft, KV Harz 
  4. Alexander Stahl, KV Eimsbüttel
  5. Andre Schiller, KV Vogtland
  6. Andreas Guenther Aguayo, KV Berlin-Pankow
  7. Andreas Stumpf, KV Coburg
  8. Anne Schlönvoigt, KV Berlin Lichtenberg
  9. Anne von Törne, KV Teltow Potsdam Mittelmark
  10. Artyom Stassyuk, SV Dresden 
  11. Axel Bielefeldt, KV Berlin-Pankow
  12. Axel Hildebrandt, KV Treptow-Köpenick
  13. Bernd Friedrich, KV Leipzig-Südwest
  14. Bjørn Knutzen, KV Hamburg-Nord
  15. Christian Kerntopf, Treptow-Köpenick
  16. Christian König, Berlin-Mitte
  17. Christian Modrow, KV München
  18. Christian Petermann, KV Berlin-Lichtenberg
  19. Christoph Chiaffrino, BV Treptow-Köpenick
  20. Christoph Hey, Berlin Pankow
  21. Christoph Jantc, Potsdam-Mittelmark
  22. Christoph Zindel-Kostelecky, München
  23. Claudia Jacob-Uçar, Berlin Mitte
  24. Cornelia Buttler, KV Cuxhaven
  25. Daniel Schwerd, KV Köln
  26. David Zech, Leipzig 
  27. Deniz Demirel, Main-Kinzig-Kreis
  28. Dennis Kundrus, Saarbrücken 
  29. Dietmar Buttler, Kreisverband Cuxhaven
  30. Dirk Schwarzer, Hamburg
  31. Dominik Achternbosch, Rhein Kreis Neuss 
  32. Dr. Hellena Horst, Stadtverband Erfurt
  33. Dr. Stefan Zimmermann, Dresden
  34. Dr. Thomas Drzisga, Halle/Saale
  35. Elio Protze, Berlin-Pankow
  36. Elke Breitenbach, Berlin-Pankow
  37. Elke Brosow, Berlin-Pankow
  38. Eric Mathias Wesemann, Tempelhof-Schöneberg
  39. Eva-Maria Glathe-Braun, KV Ulm/Alb-Donau
  40. Fabian Besche-Truthe, Bremen Links der Weser
  41. Felicitas Weck, Region Hannover
  42. Finn Köllner, Rheingau-Taunus 
  43. Florian Kautter, Göttingen
  44. Florian Lansen, Dortmund 
  45. Florian Willner, Berlin-Pankow
  46. Frank Christian Ludwig, Dresden
  47. Franziska Steltenkamp-Wöcke, Berlin-Pankow
  48. Gabriel Rücker, SV Magdeburg
  49. Gerd lehmann, Meißen 
  50. Gernot Klemm, Treptow-Köpenick
  51. Gunter Haake, Berlin Kreuzberg
  52. Hannelore Lederer, Berlin-Pankow
  53. Hans Schrieber, Berlin-Pankow
  54. Hans-Joachim Wenk, Lüneburg
  55. Hartmut Prescher, Frankfurt 
  56. Heiko Bolldorf, KV Marburg-Biedenkopf
  57. Hubert Krüger, KV Apolda-Weimar
  58. Jan-Christian Göttsche, Berlin-Neukölln
  59. Jean-Paul Marienfeld, Karlsruhe
  60. Jens Neumann , Berlin-Pankow
  61. Jens Proll, Treptow-Köpenick
  62. Jochen Hoffert, OV Tempelhof-Schöneberg
  63. Johannes Höfer, KV Vogtland
  64. Johannes Schubert, KV Kassel-Stadt
  65. Jonas Teune, Berlin-Pankow
  66. Jörg Christian Gollub, KV AL
  67. Jörg Detjen, Köln
  68. Jörn Jan Leidecker, BO Mitte
  69. Juergen-Antonius Vormann, Kreisverband Altenkirchen 
  70. Jules Tonic, SOE
  71. Jürgen Quensel, Kreisverband Oberhavel
  72. Jürgen Schaefer, MOL
  73. Kai Hinrich Schwarz, KV Dahme-Spreewald
  74. Kai Martin, Treptow-Köpenick
  75. Kai-Uwe Helmers, Hamburg Altona
  76. Karsten Peters, SV Brühl/KV Rhein-Erft
  77. Katrin Mohr, Berlin-Neukölln
  78. Klaus Lederer,  Berlin-Pankow
  79. Lars Hissting, KV Gross-Gerau
  80. Lena Tietgen, Berlin-Pankow
  81. Luca Grimminger, Flensburg 
  82. Lucas Fromm, Chemnitz
  83. Lutz Theile, Leipzig
  84. Maika Neie, Harz
  85. Manfred Jannikoy, Lörrach
  86. Manfred Preischl, Mittlere Oberpfalz
  87. Marco Pompe, Berlin-Pankow
  88. Marie-Therese Lehmann, KV Berlin Wilhelmsruh
  89. Marlene Ottinger, KV Erdinng/ Ebersberg
  90. Martin Krötz, Bonn
  91. Martin Striegnitz, Kreisverband Burgenlandkreis
  92. Matthias Zwack, KV München
  93. Michael Barth, Verden
  94. Michael Braedt, KV Region Hannover 
  95. Michael Efler, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 
  96. Michael Grunst, Lichtenberg
  97. Michael Hartmann, Köln
  98. Michael Schierz, Berlin-Wedding
  99. Michael Thiel, Altona-Altstadt
  100. Monika Vormann, Kreisverband Altenkirchen
  101. Nico Rohland, Treptow-Köpenick
  102. Nikita Stock, Chemnitz
  103. Nils David Nicolai, Märkischer Kreis
  104. Nina Lawrenz, Berlin- Neukölln 
  105. Norbert Löscher, Osnabrück 
  106. Oskar Lederer, Berlin-Pankow
  107. Paul Schlüter, Berlin-Pankow
  108. Peter Assmann, Treptow-Köpenick
  109. Peter Kroh, KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  110. Regina Kittler, Marzahn-Hellersdorf
  111. Regine Sommer-Wetter, Friedrichshain-Kreuzberg
  112. René Leinen, Sachsen
  113. René Lindenau, LINKE Lausitz/Cottbus
  114. Rene Streich , Leipzig 
  115. Richard Adam, Dresden
  116. Robert Irmscher, Reinickendorf 
  117. Ronny Diering, Berlin-Mitte
  118. Ruby Lizbeth Cichon, KV Märkisch-Oderland 
  119. Rüdiger Lötzer, Berlin-Mitte
  120. Sönke Weise, KV Flensburg
  121. Steffen Oppermann, KV Oberhavel 
  122. Steffi Brachtel, KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  123. Sven Laser, KV Kiel
  124. Thomas Nord, Treptow-Köpenick 
  125. Thomas Raffel, Bergstraße
  126. Thomas Veit, Bezirkverband Mitte
  127. Thomas Wipper, KV Nordoberpfalz 
  128. Tim Wolter, KV Oldenburg/Ammerland
  129. Timo Traulsen, Pankow
  130. Tino Marwitz, Potsdam
  131. Tjark Naujoks, KV Flensburg 
  132. Tobias Schreiner, Landau/SüW
  133. Ulrich Schachtschneider, Oldenburg
  134. Uwe Schubert, KV Ilmkreis 
  135. Wolfgang Behrs, KV Plön
  136. Wolfgang Cornelius, KV Lüchow Dannenberg
  137. Yannik Wiedenbrück, KV Steglitz-Zehlendorf

Kreisverband Flensburg

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