Progressiv linke und demokratische Politik braucht Mut. Sie lebt von der Bereitschaft, für Veränderungen einzutreten und gemeinsam mit vielen Verbündeten für neue solidarische Lösungen zu kämpfen, die den tatsächlichen Problemen gerecht werden. Um dafür glaubwürdig und mobilisierungsfähig eintreten zu können, muss sich die Linke offensiv von der reaktionären Ideologie des nationalpopulistischen „Linkskonservatismus“ trennen und konsequent den Weg einer progressiven und demokratischen Linken beschreiten. Deshalb bekräftigen wir erneut: Der „Linkskonservatismus“ hat mit den Werten der internationalen Solidarität vollständig gebrochen. Er ist dem Inhalt nach rückwärtsgewandt, ist sozialkonservativer Nationalpopulismus, der in Stellung gebracht wird gegen Geflüchtete, queere Menschen, Klimabewegte und andere „skurrile Minderheiten“. Den im Kapitalismus Abhängigen und Ausgebeuteten kann man so kurzzeitig und schrill einen Scheinausweg bieten, aber keinen Weg, zu ihrem Recht zu kommen.
Eine progressive Linke will notwendige gesellschaftliche Veränderungen demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch und mit einer konsequenten Friedenspolitik vorantreiben. Und als progressive Linke sagen wir: Für eine Politik, die Geflüchtete gegen Einheimische ausspielt, das Klima gegen die soziale Frage, Freiheitsrechte gegen den Gesundheitsschutz, den Frieden gegen die Solidarität mit dem Angegriffenen kann es in einer linken politischen Bewegung keinen Platz geben.
Und wir unterstreichen: Ja, DIE LINKE hat eine Chance, wenn sie nach Antworten sucht, die die Ungerechtigkeiten im eigenen Land benennen, ohne sich von der Welt abzuschotten, nach Antworten, die die grundlegenden Herausforderungen der Menschheit hier und heute aufzeigen, ohne sich die Perspektive einer demokratisch-sozialistischen, solidarischen Gesellschaft zu verbauen. Wenn sie gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, mit Initiativen für Umverteilung, für soziale Gerechtigkeit gegen Diskriminierungen, mit Bewegungen gegen die wachsende Klimakatastrophe, mit zivilgesellschaftlichen Initiativen für Solidarität mit Geflüchteten kämpft.
Soziale Menschenrechte und individuelle Freiheitsrechte sind für eine progressive Linke nicht zu trennen. Hier sehen wir den Weg hin zu einer Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit, zu einer offenen Gesellschaft, in der die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen gleichwertig mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit ist.
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