Wir verwenden nachfolgend ausdrücklich den Begriff „soziale Politik der LINKEN“ und sehen ihn bewusst weiter gefasst, als den der „Sozialpolitik“ im engen Sinne der Gesetzgebung und des Transfer- und Verwaltungsgeschehens (z.B. des SGB). Das heißt, auch die Reformpolitik der LINKEN z.B. im Bundestag, in den Landesparlamenten, in Gemeinde- und Kreisräten zur „Sozialpolitik“ (im engen Sinne) sollte als Bestandteil „sozialer Politik der LINKEN“ gesehen, diskutiert und weiter entwickelt werden.
I.
„Massenerwerbslosigkeit ist erzwungene Erwerbslosigkeit und muss überwunden werden … Sie verursacht großen finanziellen Druck auf den Sozialstaat.“
Programm der Partei DIE LINKE, 2011
„DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein.“
Noch vor Präambel und Programm der Partei die LINKE steht ein Gedicht von Bertolt Brecht – Fragen eines lesenden Arbeiters – mit provokanten Fragen über die globale und historische Wertschöpfung.
In den letzten 50 Jahren arbeiten in Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft immer weniger Menschen in der Produktion. Es sind unter 20%. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Mehr Menschen arbeiten im Dienstleistungsbereich und in Verwaltungen. Erwerbsverläufe und Lebenssituationen sind vielfältiger geworden und häufig durchbrochen. Die Einkommen und die Interessen der Menschen sind komplexer, unterschiedlicher und differierender geworden, ebenso wie ihre Bedürfnisse und Ansprüche an Arbeit und soziale Sicherung. Dem muss eine linke Politik des Sozialen Rechnung tragen.
Erwerbstätige in Europa konsumieren Produkte, die global von Arbeiter:innen oft zu Hungerlöhnen hergestellt werden. Die globale Arbeitsteilung lässt sich nicht aufhalten. Umso wichtiger ist, die Produktionsbedingungen zu kennen und darauf Einfluss zu nehmen (Stichwort u.a. „Lieferketten“), wie die Produzenten und die Arbeiter:innen bezahlt werden und arbeiten müssen, um solidarisch zu sein. „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben“, stellten Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest fest.
Deshalb geht es heute darum, eine europäische und globale Arbeits- und Sozialpolitik zu entwickeln. Einzelstaatliche Antworten greifen schon lange nicht mehr.
Dazu kommt, dass die sozial-ökologische Transformation jetzt in eine entscheidende Phase eintritt. Wer wird weltweit die Dächer mit Photovoltaik-Anlagen bestücken, wer wird die Windräder bauen? Diese Transformation muss und wird weltweit stattfinden, sonst wird der Klimawandel scheitern. Diese Transformation wird mit vielen Menschen aus Wissenschaft und Forschung betrieben, aber auch mit Menschen, die in der Produktion und in der Dienstleistung arbeiten. Alle diese Menschen müssen für gute Arbeit gut ausgebildet und auch gut entlohnt werden, und zwar auf der ganzen Welt, ob sie nun seltene Erde schürfen, handwerkliche Arbeiten verrichten oder in der Forschung arbeiten. Nur gemeinsam mit allen Akteuren kann es gelingen, rechtzeitig die Klimawende zu bewältigen. Der Internationalismus steht nicht nur für die Partei DIE LINKE, sondern auch für die Gewerkschaften, die Klimabewegung – ja für die ganzen Gesellschaft auf dem Prüfstand! Die öffentliche Diskussion über die WM in Qatar hat das große Interesse der Menschen an diesem Thema sichtbar gemacht. Deshalb müssen wir auf die Verankerung der ILO-Arbeitsnormen im internationalen Recht pochen und die Ratifizierung der UN-Wanderarbeiter-Konvention durch die Bundesregierung einfordern.
II.
„Gute Arbeit: Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den Bereich der Erwerbs- und Lohnarbeit hinaus.“
Programm der Partei DIE LINKE, 2011
„Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzen … Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an.“
Die Debatte und die Erarbeitung des Parteiprogramms der LINKEN mit der Gründung 2007 bis zur Verabschiedung 2011 waren in der Sozialpolitik und der sozialen Politik der LINKEN durch das Thema Hartz IV und den Normalarbeitstag geprägt. Das hing auch mit den Akteur:innen und einer Bewegung zusammen, die die LINKE mit hervorgebracht hat. Es gab noch keinen Mindestlohn in Deutschland, die europäische Freizügigkeit für Arbeitnehmer:innen entwickelte sich mit der Erweiterung der EU, und bis 2012 gab es in Deutschland eine koordinierte Aufnahme von 1,9 Mio. Menschen aus der russischen Föderation.
Die große Flüchtlingsbewegung 2015 veränderte den Arbeitsmarkt erneut unvorbereitet. Neben der Europäisierung und Globalisierung des Arbeitsmarktes gab es Strukturwandel in großem Umfang, die Gesellschaft wurde älter, und in der Bildungspolitik wurde das Bachelor-Studium europaweit bezogen auf eine Berufsausbildung eingeführt. Haben die Gewerkschaften und die LINKE die Leiharbeit kritisiert, verdienen heute Betroffene mit Leiharbeit oft mehr Geld und haben mehr Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen.
Die objektiven Koordinaten haben sich verschoben. Dazu kommt der geringere Organisationsgrad der Lohnabhängigen:
„2017 (waren) 47 Prozent der westdeutschen und 55 Prozent der ostdeutschen Lohnabhängigen in Betrieben ohne Tarifbindung tätig. Auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist gesunken. Lag er 2018 noch bei 18 Prozent der abhängig Beschäftigten, ist er in der Coronaepidemie weiter zurückgegangen … Offenbar ist die Selbstreproduktionsfähigkeit gewerkschaftlicher Organisationsmacht in zahlreichen industriellen Ländern akut gefährdet.“ (1)
III.
„Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im Unternehmen.“
Programm der Partei DIE LINKE, 2011
„Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken und des Internets bringt neue Möglichkeiten, Arbeit aus dem betrieblichen Zusammenhang zu lösen und mit eigenen Produktionsmitteln selbstbestimmt tätig zu sein.“
Die Angleichung der Löhne und Einkommen und der Lebensverhältnisse in den einzelnen Ländern, in Europa und auf der ganzen Welt sind eine entscheidende Herausforderung und eine Vision einer linken Bewegung bei dieser sozial-ökologischen Transformation. Sie sind entscheidend bei der Preisbildung nicht nur der Ware Arbeitskraft, sondern auch bei der Preisbildung von Grundstoffen, Produktionsteilen und beim Bau von großen Anlagen und vielem mehr.
„Im Gegensatz zu den anderen Waren enthält also die Wertbestimmung der Arbeitskraft ein historisches und moralischen Element. Für ein bestimmtes Land, zu einer bestimmten Periode jedoch, ist der Durchschnitts-Umkreis der notwendigen Lebensmittel gegeben.“ (2)
Wir brauchen eine aktive linke, nachhaltige und weitsichtige Arbeitsmarktpolitik, die darauf einwirkt, dass die Beschäftigen eine gute Allgemeinbildung haben, gut ausgebildet sind, sich qualifizieren und durch lebenslanges Lernen ihre Arbeitskraft stetig verkaufen können. Gute Arbeit und gute Löhne erhöhen den Wert der Arbeitskraft und führen in der Arbeitslosen-, Sozial- und Rentenversicherung zu höheren Ansprüchen und einer besseren Absicherung. Dafür treten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Sozialversicherungskassen und den Wohlfahrtsverbänden immer wieder ein!
Lohnarbeit ist ambivalent: Doppelt abhängig und in vielerlei Hinsicht fremdbestimmt, zugleich jedoch Quell von Einkommen, Anerkennung, sozialen Beziehungen und Identität. Für eine linke Politik des Sozialen muss es darum gehen, die Erwerbsarbeit unter kapitalistischen Verhältnissen möglichst weitgehend im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, gute und gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie Gestaltungsspielräume und Selbstbestimmung auszuweiten. Hierfür ist die – in Deutschland vergleichsweise gut verankerte betriebliche Mitbestimmung ein wichtiger Hebel, den es zu stärken und auszuweiten gilt. Gewerkschaften sind hierfür die zentralen Akteure und Verbündeten der LINKEN in einer Politik des Sozialen.
Die sozial-ökologische Transformation wird zu einem gigantischen Weltlauf der Länder werden. Die Konkurrenz und die Kriegsgefahr sind in den letzten Jahrzehnten größer geworden. Die Fluchtbewegung von 80 Millionen Menschen ist ein Resultat. Der Krieg gegen die Ukraine auch. Deshalb sagt DIE LINKE, die jetzt stattfindende Transformation darf nicht die Armut und die Ungleichheit festigen, sondern sie muss sie erodieren und reduzieren. Konkurrenz und Krieg müssen durch eine friedliche Kooperation der Länder ersetzt werden.
Die 17 Nachhaltigkeitsindikatoren (Sustainable Development Goals der UN) der Vereinten Nationen (3) werden von vielen Ländern anerkannt und sind ein gutes Mittel im Kampf gegen Armut und Krieg. Sie ermöglichen einen kooperativen und transparenten Wettstreit um die besten Lösungen in dieser gigantischen Herausforderung der Transformation der Klimakrise.
„Nachhaltigkeitsziele bieten eine normative Grundlage für die im Gange befindliche große Transformation. Sie reflektieren den Übergang zu einem neuen Erdzeitalter, der sich in eine ökonomisch-ökologischen Zangenangriff Geltung verschafft.“ (4)
IV.
„Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozialkassen ist die Massenerwerbslosigkeit.“
Programm der Partei DIE LINKE, 2011
„Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.“
Hohe Löhne, starke Tarifbindung und stärkere gesetzliche Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie ein gutes Einkommen über viele Erwerbsjahre sind ein erster Ansatzpunkt, soziale Leistungen und Politik ausreichend finanzieren zu können und die Interessen der betroffenen Generationen nachhaltigen zu berücksichtigen. Ein zweiter verbindender Aspekt sind Versicherungssysteme, in die möglichst Alle, auch die Unternehmen, einzahlen. Das wären: eine Bürgerversicherung im Großen, und in den aktuellen Auseinandersetzungen durchzusetzende Einzahlungspflichten, ob bei Beamten und Menschen mit niedrigen Verdiensten. Ein dritter Hebel ist das Pochen auf staatliche Zuschüsse und Leistungen in das Sozialsystem – und keine Almosen über private Initiativen, was in den USA ausgiebig praktiziert wird.
V.
„Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden.“
Programm der Partei DIE LINKE, 2011
„Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat: Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbestimmt leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können … Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden.“
Die Festschreibung von sozialen Grundrechten in der Verfassung ist nicht gelungen. Das wird uns LINKEN auch alleine nicht gelingen. Dazu brauchen wir viele Bündnispartner.
Angesichts der wichtigen Rolle, die heute soziale Träger für den Bund, die Länder, die Kommunen, aber auch die EU übernehmen und zur Sicherung mit abgestuften Angeboten und Zuständigkeiten beitragen, ist es notwendig, das Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität aus linker und sozialistischer Sicht genauer zu betrachten und konstruktiv zu bestimmen.
Ein vierter Ansatzpunkt ist der Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge und der Ausbau der Bereitstellung öffentlicher Güter. In den letzten Jahren sind zu den zahlreichen Angeboten der Daseinsvorsorge wie Feuerwehr, Krankenhäuser, Wasser im Bewusstsein und im täglichen Leben Neue dazu getreten: Erst die Wohnung, dann der ÖPNV und inzwischen die Energieversorgung und der digitale Anschluss ins Datennetzwerk. Sehr große Investitionen stehen gerade jetzt in der sozial-ökologischen Transformation an, z.B. die Energetischen Sanierung und Neubau von Wohnungen. Dazu hat DIE LINKE zahlreiche Steuervorschläge für eine Umverteilung vorgelegt.
Die Kämpfe der Arbeiterklasse führten vor 120 Jahren dazu, dass sich auch die Kapitalisten an den Kosten des Wohnungsbaus beteiligten mussten und sich Wohnungsbaugenossenschaften bildeten. Durch den Bau von Wohnungen wurde eine wichtige soziale und nachhaltige Infrastruktur geschaffen, die bis heute noch Bestand in unserem täglichen Leben hat.
Ohne eine solche, konkrete Umverteilung wäre das damals nicht möglich gewesen. Diesen Weg der Umverteilung müssen wir jetzt wieder beschreiten! Statt „öffentlicher Armut und privatem Reichtum“ muss es heißen: „Mehr Öffentliche Wohlfahrt und weniger privater Reichtum“. DIE LINKE muss sich für eine Steuerreform für Investitionen für einen sozialen und ökologischen Umbau einsetzen (5).
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Wohnungs- und Obdachlosigkeit so groß. Dies ist eine Herausforderung der LINKEN zu zeigen, wir lassen niemand allein, wir lassen niemanden zurück. Es ist auffällig, dass dazu im bisherigen Parteiprogramm nichts zu finden ist, obwohl dieses Thema für die LINKE in der Landes- und Kommunalpolitik eine große Rolle spielt. (6)
Es gibt Konzepte und Ansätze in der LINKEN für Selbstbestimmung und Selbstorganisation der Betroffenen, z.B. der Berliner Masterplan Obdachlosigkeit. Es gibt Ansätze für eine aufsuchende Sozialpolitik, z.B. beim Impfen in der Pandemie und bei der Betreuung von Menschen beim ambulanten Wohnen. Es gibt Konzepte für sozialraumorientierte Stadtteilarbeit in den Kommunen. Es gibt Landesgesetze, die Einbettzimmer in besonderen Wohnformen vorschreiben.
Wir müssen eine Politik entwickeln, wie sich Menschen selber engagieren, sich und andere unterstützen können, zusammen mit sozialen Angeboten der Kommunen und der sozialen Träger. Die Kommunen müssen die Kontrolle über Grund und Boden wieder erlangen und ausweiten und Grund und Boden sollten auf dicht bebauter kommunaler Fläche nur in Erbpacht durch Private zu erwerben sein. Öffentliches und genossenschaftliches Eigentum muss öffentlich gefördert und gegenüber privatem Eigentum bevorzugt werden.
DIE LINKE muss sich an den aktuellen Diskussionen über eine herrschaftsfreie Gemeinwohl-Ökonomie beteiligen. Hier gibt es in anderen europäischen Ländern wichtige Kenntnisse und Erfahrungen.
VI.
Es gibt noch einen fünften Ansatzpunkt: Das ist eine europäische Sozialpolitik! Es gibt doch Erfahrungen, die uns nachdenklich machen sollten, einen solchen Weg zu bestreiten:
- Ohne den Mindestlohn in anderen europäischen Staaten gäbe es den hiesigen Mindestlohn nicht.
- Ohne den Energiedeckel in Frankreich, Spanien und Portugal hätte sich in Deutschland nichts bewegt. Europa hat uns geholfen einen sozialeren Weg zu beschreiten.
- Seit 2018 gibt es die „Europäische Säule sozialer Rechte“, die das Europäische Parlament, der Europarat und die EU-Kommission proklamiert haben. Viele dieser 20 sozialen Thesen sind verbunden mit soziale Mindeststandards und sozialen Rechten, wichtige Vorschläge für eine gemeinsame soziale Politik in Europa. Sie gehen weiter als Lösungswege der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten.
Wenn eine Europäische Linke lebt, die auch zur Europawahl antritt, sollte die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (7) ein gemeinsamer Bezugspunkt linker Politik in Europa werden. Der Kampf um soziale Mindeststandards in einem Mitgliedsland und in den jeweiligen europäischen Mitgliedsstaaten wäre ein gemeinsamer Bezugspunkt für eine solidarische Sozialpolitik in Europa und wäre ein Beitrag Europa lebens- und liebenswerter zu machen.
VII.
„Wir fordern daher: Hartz IV muss weg. DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.“
Programm der Partei DIE LINKE, 2011
„Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.“
All das sind keine Gegensätze zu den inhärenten und grundsätzlichen Bedürfnissen, Wünschen und Ideen, deren Artikulierungen u.a. auch zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen führen. Dafür gab es in der Urabstimmung eine Mehrheit. Deshalb sollten wir konstruktive Lösungswege entwickeln. Ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht auch eine Vision statt des autoritären und reglementierenden und unsozialen Hartz-IV-Systems, das jetzt den Namen Bürgergeld trägt? Ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Vision für ein selbstbestimmteres Leben? Sich einzubringen mit seinen Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen? Eine Kritik an den immer größer werdenden Herausforderungen in der Arbeitswelt, an denen viele Menschen scheitern und verzweifeln?
Wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für geringfügig Beschäftigte dabei ein erster Schritt? Oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Beschäftigten in der Kultur?
Die Partei muss hier eine Richtung vorschlagen und einen praktikablen Weg einschlagen.
Quellenhinweise:
1 Klaus Dörre, Jena 2021, Die Utopie des Sozialismus, Seite 76/77
2 Kapital Band I, S. 185
3 https://unric.org/de/17ziele/
4 Klaus Dörre, Jena 2021, Die Utopie des Sozialismus, Seite 116
5 Der heute noch wirkende, vorbildliche kommunale Wohnungsbau im „Roten Wien“ nach 1919 (bis 1934) wäre nie möglich gewesen ohne eine starke Besteuerung der Reichen und ohne die Einführung einer sog. „Luxussteuer“. (Seit 1978 gibt es in Österreich wieder ein sog. „Luxussteuer“ in der Form eines dritten Umsatzsteuersatzes von 30%).
6 John Rawls fordert für ein „soziales Minimum“ eine Liste von Grundgütern. Amartya Sen will Rawls Grundgüter um die „Gleichheit der Grundfähigkeiten“ erweitert wissen.
7 Europäische Säule sozialer Rechte:
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/economy-works-people/jobs-growth-and-investment/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de
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